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Impression aus der Gemeinde Blankenheim
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Potenzialstudie

zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung

Für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dient der Windenergie-Erlass als Grundlage für planerische Aktivitäten zur Steuerung der Windenergie. Er bietet Empfehlung und Hilfe zur Abwägung.

Die Gemeinde Blankenheim hat im Jahr 2011 nach Beschluss des Rates eine Potenzialstudie zur Ermittlung von Potenzialflächen für die Windenergienutzung auf dem Gebiet der Gemeinde Blankenheim in Auftrag gegeben. Diese soll als Grundlage für eine Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Konzentrationszonen dienen. Sie stellt ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ für die Windenergienutzung in der Gemeinde Blankenheim dar.

Die Potenzialanalyse wird auf der Basis von harten und weichen Tabukriterien erstellt. Die Errichtung und der Betrieb von WEA ist in Bereichen, die mit harten Tabukriterien belegt sind, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich. Sie unterliegen somit nicht der Abwägung. Weiche Kriterien unterliegen der Abwägung, d.h. hier hat die Gemeinde die Möglichkeit Kriterien festzulegen. Sie sind zu rechtfertigen. Es muss aufgezeigt werden, wie die Ausschlussgründe bewertet werden, die Gründe für die Bewertung sind offenzulegen. Welche weichen Kriterien der Potenzialanalyse für das Gebiet der Gemeinde Blankenheim zugrunde gelegt werden hat der Rat zuletzt in der Sitzung am 6.10.2015 beschlossen (RD-Nr. 139/2015). Ein wesentlicher Punkt ist die Festlegung eines 1.000m-Abstands zu Innenbereichsflächen (Wohnbebauung). Die zugrunde gelegten harten Kriterien sind in der Beschlussvorlage RD-Nr. 91/2015 nachzulesen.

Ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit der Festlegung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung wurde bereits im Februar 2014 gefasst, auf der Grundlage des damaligen Stands der Potenzialanalyse (RD-Nr. 22/2014). Anschließend erfolgte die öffentliche Bekanntmachung an der Bekanntmachungstafel am Rathaus. Der Aufstellungsbeschluss besitzt weiterhin Gültigkeit, auch wenn die Potenzialanalyse noch Änderungen für die Flächennutzungsplanänderung ergibt.

Der aktuelle Stand der Potenzialanalyse wurde zuletzt im März 2016 im Ausschuss für Gemeindeentwicklung sowie im Rat dargestellt (RD-Nr. 39/2016).

Für die Änderung des Flächennutzungsplans sind dann noch Artenschutzuntersuchungen in den ermittelten Potenzialflächen erforderlich. Erst wenn diese abgeschlossen sind, kann eine abschließende Festlegung von Potenzialflächen erfolgen. Diese unterliegt wiederum der Beurteilung durch die Bezirksregierung. Diese prüft insbesondere ob die ermittelten Konzentrationszonen für Windenergie im Planungsraum aus einem schlüssigen Gesamtkonzept abgeleitet wurden, welche Kriterien hierbei zugrunde gelegt wurden und ob schlussendlich der Windenergienutzung „substanziell Raum verschafft“ wird.

Es gibt keine eindeutigen Kriterien dafür, wann der Windenergie genügend Raum verschafft wird. Daher liegt die Abwägung und Entscheidung letztendlich bei der Bezirksregierung; Praxis-Beispiele und Gerichtsurteile geben einen gewissen Rahmen vor.

Ist nach Anwendung der harten und weichen Tabukriterien der Windenergienutzung nicht substanziell Raum verschafft, so ist die Gemeinde als Planungsträger verpflichtet, die weichen Kriterien zu überprüfen und ggf. zu ändern mit dem Ziel, weitere oder größere Potenzialflächen auszuweisen.

Wenn ein Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung erfolgt ist, besteht für Interessierte die Möglichkeit einen Genehmigungsantrag für die Errichtung von Windenergieanlagen in diesen Zonen zu stellen. Für die Genehmigung von Windenergieanlagen der Multimegawattklasse (> 50 m Gesamthöhe) ist ein anspruchsvolles Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird von der unteren Immissionsschutzbehörde (angesiedelt beim Kreis) eine Vielzahl von möglichen Umweltauswirkungen eines Windenergieprojektes berücksichtigt und die Einhaltung der sich aus den unterschiedlichen Fachgesetzen ergebenden Anforderungen geprüft.

Der Planungs- und Genehmigungsprozess für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen ist ausführlich und übersichtlich auf der Internetseite der Energieagentur NRW http://www.windplanung-navi.de/ dargestellt.

Die oben genannten Vorlagen mit politischen Beschlüsse finden Sie hier: