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Impression aus der Gemeinde Blankenheim
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Getrennte Regen- und Schmutzwassergebühr

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat mit Urteil vom 18.12.2007 (AZ.: 9 A 3648/04) entschieden, dass die Abrechnung der Kosten der Regenwasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwassermaßstab unzulässig ist. Damit sind nunmehr alle Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, zwei unterschiedliche Maßstäbe bei der Berechnung der Abwassergebühr anzuwenden.

Nach dem OVG ist lediglich für die Abrechnung der Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung der Frischwasser-Maßstab geeignet, da die Menge des bezogenen Frischwassers (lt. Wasserzähler) in etwa der anfallenden Schmutzwassermenge entspricht. Ein solcher Zusammenhang ist aber bei der Berechnung für die Beseitigung des Niederschlagswassers nicht gegeben, weil der Frischwasserverbrauch keine geeignete Bezugsgröße ist, die einen verlässlichen Rückschluss darauf erlaubt, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird. Der Frischwasserbezug (lt. Wasserzähler) ist in der Regel personen- bzw. produktionsabhängig, die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers hängt hingegen z.B. von der Größe der versiegelten Flächen ab.

Das bedeutet, dass rückwirkend ab 2007 die Abwassergebühr nach zwei getrennten Gebührensätzen und nach unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen berechnet wird. Die Schmutzwassergebühr wird nach dem Frischwasserverbrauch berechnet, die Niederschlagswassergebühr richtet sich nach der auf dem Grundstück versiegelten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Fläche.

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